Von Corona bis Pilnacek: FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen
Was
Von Corona bis Pilnacek: FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen Von Corona bis Pilnacek: FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen Nun ist es fix: Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und kündigte am Dienstag für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens an. "Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung.
Kernpunkte
- Hafenecker will den Fokus dabei auf das Wirken des Innenministeriums während der letzten Legislaturperiode richten – und damit auf die beiden Amtszeiten von Ex-Kanzler Karl Nehammer und dem amtierenden Minister Gerhard Karner.
- FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen
- In der Causa rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs und Spitzenjuristen Christian Pilnacek spielt die FPÖ bereits seit längerem Doppelpass mit dem ehemaligen Grünen Peter Pilz, der in dem Fall zahlreiche offene Fragen ortet, während die Ermittler von einem Unfall oder Selbstmord ausgehen.
- Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und kündigte am Dienstag für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens an.
- Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung.
Wer
Innenministerium; Innenministeriums; FPÖ
Wann
insetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaus
Warum
Von Corona bis Pilnacek: FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen Nun ist es fix: Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und kündigte am Dienstag für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens an. "Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung.
Wie
Von Corona bis Pilnacek: FPÖ will Innenministerium mit U-Ausschuss ins Visier nehmen Nun ist es fix: Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen und kündigte am Dienstag für die kommenden Plenartage nach Ostern die Einbringung eines entsprechenden Verlangens an. "Im Fokus wird dabei das Innenministerium stehen", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung.
Metriken
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Links
Bevorzugt im Allgemeinen progressive Politik und bedeutende staatliche Intervention
Mitte-Links
Moderat progressiv mit ausgewogener staatlicher Beteiligung
Neutral
Ausgewogene Perspektive ohne klare politische Tendenz
Mitte-Rechts
Moderat konservativ mit begrenzter staatlicher Beteiligung
Rechts
Bevorzugt im Allgemeinen konservative Politik und minimale staatliche Intervention
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Interessant, U-Ausschuss könnte echt was verändern. Hätte nie gedacht, dass die FPÖ so aktiv wird. In meiner Studienzeit hab ich öfter über politische Strukturen geforscht, da sieht man oft, wie wichtig so was ist.