Kritik an EU-Kommission: NGO-Förderungen laut Rechnungshof intransparent
Was
Kritik an EU-Kommission: NGO-Förderungen laut Rechnungshof intransparent Kritik an EU-Kommission: NGO-Förderungen laut Rechnungshof intransparent Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) ist die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht transparent.
Kernpunkte
- Die EU-Kommission habe bestimmte, von der EU finanzierte Tätigkeiten der Interessenvertretung wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt, und es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGOs die Werte der EU achten, kritisieren die Prüfenden.
- Nun braucht es dringend neue Regelungen bei NGO-Verträgen, die auf die Kritik des Rechnungshofes und der EU-Abgeordneten eingehen: Offenlegung aller Verträge zwischen EU-Institutionen und NGOs, ein Verbot von Lobbying gegen EU-Abgeordnete und EU-Kommission sowie volle Transparenz bei den Finanzen von NGOs, die mit Steuergeld gefördert werden.
- NGO-Förderungen laut Rechnungshof intransparent Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) ist die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht transparent.
- Transparenz entscheidend für Glaubwürdigkeit Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen, so Laima Andrikienė, das für den Bericht zuständige ERH-Mitglied.
- Die österreichischen NGOs erhielten Mittel aus Erasmus+ bzw. aus dem Citizens, Equality, Rights and Values Programm (CERV).
Wer
Rechnungshof; Europäischen Rechnungshofs; Lobbying
Wann
nsparent Laut einem am Montag veröffentlichten Ber
Wo
Lobbying; EU-Mittel; Österreich
Warum
Transparenz "entscheidend" für Glaubwürdigkeit "Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen", so Laima Andrikienė, das für den Bericht zuständige ERH-Mitglied. "Zwar wurden seit unserer letzten Prüfung einige Fortschritte erzielt, doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel - auch die für Lobbying - weder zuverlässig noch transparent sind." NGOs und andere Organisationen der Zivilgesellschaft sollten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess in der EU sicherstellen.
Wie
Transparenz "entscheidend" für Glaubwürdigkeit "Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen", so Laima Andrikienė, das für den Bericht zuständige ERH-Mitglied. "Zwar wurden seit unserer letzten Prüfung einige Fortschritte erzielt, doch ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel - auch die für Lobbying - weder zuverlässig noch transparent sind." NGOs und andere Organisationen der Zivilgesellschaft sollten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess in der EU sicherstellen.
Auswirkung
Außerdem würden die EU-Länder weder nachverfolgen, in welcher Höhe EU-Mittel an NGOs gezahlt werden, noch darüber Bericht erstatten.
Metriken
Metriken-Wörterbuch
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0-20%: Minimale bis keine erkennbare Tendenz
21-40%: Leichte Tendenz vorhanden, aber generell ausgewogen
41-60%: Merkliche Tendenz, aber Bemühen um Ausgewogenheit
61-80%: Starke Tendenz vorhanden
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34-66%: Angemessenes Vertrauen in die Bewertung
67-100%: Hohes Vertrauen in die Bewertung
Beschreibt die politische Ausrichtung des Inhalts basierend auf Sprache und Perspektive.
Links
Bevorzugt im Allgemeinen progressive Politik und bedeutende staatliche Intervention
Mitte-Links
Moderat progressiv mit ausgewogener staatlicher Beteiligung
Neutral
Ausgewogene Perspektive ohne klare politische Tendenz
Mitte-Rechts
Moderat konservativ mit begrenzter staatlicher Beteiligung
Rechts
Bevorzugt im Allgemeinen konservative Politik und minimale staatliche Intervention
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